Zerfall der Demokratie

Von Daniel Binswanger

Aktualisiert am 16. Dezember 2019, 12:56 Uhr

Dass sich der Abstimmungskampf um die Durchsetzungsinitiative nicht durch ein Übermass an Niveau auszeichnet, kann kaum überraschen. SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz sagt in der «Tagesschau» zu den Straftaten, die gemäss Initiative zu einer Ausschaffung führen sollen: «Es sind alles Verbrechen. Es gibt kein einziges Bagatelldelikt in diesem Katalog.» Das ist die…

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