Die Strategie-Lektion

Ein Kommentar von Daniel Binswanger

Das Magazin N°1 – 7. Januar 2017

Das Jahr 2016 war das Jahr der Schocks. Frohes 2017! Es wird das Jahr des Weiterwurstelns, des Blindflugs – und der potenziellen Crashs. Wird der US-Präsident die Aussenpolitik betreiben, auf die seine Nominierungen hindeuten – also eine erratische Neudefinierung des Verhältnisses zu Russland, China, Israel, der arabischen Welt? Wird die EU intakt hinwegkommen über die Wahlen im terrorismusversehrten Frankreich und Deutschland? Es gibt wenig, was man mit Sicherheit ausschliessen könnte. Die Schweiz verlegt sich angesichts der Weltlage auf das, was sie schon immer am besten konnte: das Wursteln.
Vor der Weihnachtspause hat der Bundesrat seine Konzepte zum Rasa-Gegenvorschlag vorgestellt. Er versucht, die Minimalumsetzung der Masseneinwanderungsinitiative rückwirkend mit einer Minimal-Verfassungskompatibilität auszustatten. Insbesondere die zweite zur Debatte gestellte Variante, bei der lediglich die Übergangsbestimmungen gestrichen würden – was bedeutet, dass die Landesregierung immer noch gehalten wäre, eine Kontingentlösung auszuhandeln, dafür aber eine «unendliche Frist» bekäme –, tut buchstäblich nichts anderes, als auf Zeit spielen. Es scheint fast, als ziehe es der Bundesrat vor, für den Untergang der EU zu beten, statt das Verhältnis zu dieser auf eine solide Basis zu stellen. Man darf die Prognose wagen, dass genau diese «Lösung» im Parlament Anklang finden wird.
Die grössten Wurstler vor dem Herrn sind allerdings im SVP-Lager zu finden. Es klingt wie ein Treppenwitz: Die Partei, die reflexartig ihre Gegner mit «Verrat am Volkswillen» niederbrüllt, hätte die Chance gehabt, beim Gesetz zur Masseneinwanderungsinitiative dem vermeintlichen Volkswillen per Referendum zur Durchsetzung zu verhelfen – und zieht den Schwanz ein. Ganz offensichtlich hat der SVP-Begriff des Volkswillens nur entfernt etwas mit den Mehrheitsbeschlüssen der Schweizer Stimmbürger zu tun. Als «Volkswille» deklariert man lieber, was immer der SVP-Parteielite gerade genehm ist.
Ihre Unlust, das Referendum zu ergreifen, begründet die Partei wie folgt: Eine Ablehnung der Umsetzung würde keine Veränderung herbeiführen, sondern den gesetzgeberischen Status quo erhalten. Es habe keinen Sinn, eine Gesetzesänderung zu verhindern, wenn man eine Änderung doch gerade wolle – wenn auch eine, die viel weiter gehe als die vom Parlament beschlossene.
Im Falle eines normalen Verfassungsartikels müsste man dieser Argumentation eine gewisse Berechtigung zugestehen, beim Masseneinwanderungsartikel ist sie jedoch absurd. In den Übergangsbestimmungen zum Artikel 121a wird ja explizit festgehalten, dass die Regierung verpflichtet ist, auf dem Verordnungsweg für eine Umsetzung zu sorgen, falls nach einer Frist von drei Jahren keine Umsetzungsgesetzgebung in Kraft ist. Es würde dem Bundesrat gar nichts anderes übrig bleiben, als eine Kontingentlösung anzuordnen. Die Behauptung, die Landesregierung würde die Kontingente auch in eine Verordnungslösung nicht aufnehmen, ist politische Science-Fiction. Das hat sie schon in ihrem Vorschlag zur Umsetzungsgesetzgebung nicht getan und könnte es sich nach einem Referendums-Nein noch viel weniger leisten.
Warum also lanciert die SVP, beziehungsweise die AUNS, nun sofort eine Initiative gegen die Bilateralen statt die bewährten Wege der helvetischen Direktdemokratie zu gehen? Es dürften nicht nur taktische Erwägungen im Hin-blick auf die Parlamentswahlen 2019 sein. Es geht darum, die europapolitische Auseinandersetzung von einer Debatte über die Bilateralen in eine Debatte über «Volksverrat» zu verwandeln. «Verfassungsbruch», «Staatsstreich», «Landesverrat»: Wir werden seit Monaten mit einem Kampfvokabular zugemüllt, das suggeriert, unsere gewählten Volksvertreter im Bundeshaus seien eine Militärjunta. Dass mit solcher Rhetorik die Grundlagen der demokratischen Auseinandersetzung zerstört werden, ist offensichtlich die allerletzte Sorge von Chefstratege Christoph Blocher. Im Gegenteil.
Schon seit Jahrzehnten kopiert die SVP ganz bewusst die Kampfmethoden der US-Republikaner. Jetzt nimmt sie die Trump’sche Lektion der revenge politics auf. Ein Referendum über die Bilateralen kann sie nicht gewinnen, aber eine Abstimmung über «Eliten-Verrat» unter Umständen schon.
Gutes 2017! Guten Blindflug! Einen Systemcrash sollten wir auch in der Schweiz nicht ausschliessen.

 

Illustrationen  Alexandra Compain-Tissier