Abschied von links gegen rechts?

Ein Kommentar von Daniel Binswanger

Das Magazin N°19– 13. Mai 2017

Im November haben wir die Horrorvariante der Desintegration des Parteiensystems einer Demokratie erlebt. Donald Trump, ein Quereinsteiger mit einem Wahlkampfprogramm, das in diametralem Gegensatz zu fast allen republikanischen Grundüberzeugungen stand, war es gelungen, die Grand Old Party in Geiselhaft zu nehmen und die US-Präsidentschaft zu erobern.

Letzten Sonntag ereignete sich in Frankreich die Positivvariante einer ganz ähnlichen Desintegration: Auch Emmanuel Macron ist in gewissem Sinn ein Quereinsteiger, der sich als erstes Amt, in das er gewählt werden wollte, die Staatspräsidentschaft ausgesucht hat. Auch Macron stellt das Parteiensystem einer Demokratie auf den Kopf. Auch ihm ist mit der Wahl ein Husarenstück gelungen. Jetzt aber ist die Frage, wie weit er das französische Parteiensystem tatsächlich transformieren wird.

Natürlich klingt nichts absurder als ein Vergleich zwischen dem amerikanischen und dem neuen französischen Präsidenten. Der jugendliche, kompetente, gebildete Macron erscheint wie die perfekte Antithese zum vulgären Schaumschläger im Weissen Haus. Die Parallelen aber sind offenkundig: Beide waren belächelte Aussenseiter, beide hatten keinen Parteiapparat, sondern eine Ad-hoc-Organisation hinter sich, beide sind aus dem politischen Nichts in höchste Amt durchmarschiert.

Frappant ist, dass in den USA die erwartete Reorganisation der ideologischen Blöcke nicht eingesetzt hat, auch nicht in Ansätzen. Bis anhin heisst der eigentliche Sieger der US-Wahlen Paul Ryan. Trump war zwar bisher im Umsetzen von Regierungsbeschlüssen alles andere als erfolgreich, aber soweit er handeln konnte, unterwarf er sich in verblüffendem Mass der republikanischen Orthodoxie: Abschaffung einer allgemeinen Krankenversicherung, Steuersenkungen, Deregulierung der Finanzindustrie – all das sind klassisch republikanische Forderungen. Die Besonderheiten seines Programms – Einschränkung des Freihandels, Aufgabe der Nato, ja selbst die Mauer an der Grenze zu Mexiko – werden eine nach der anderen still und leise begraben. Die Konsolidierung einer populistisch-reaktionären Rechten unter Trumpscher Führung hat bisher – Gott sei Dank! – nicht stattgefunden. Die traditionellen Links-rechts-Antagonismen funktionieren in den USA wie eh und je.

Hier wird der Vergleich mit Frankreich interessant. Macron nämlich ist darauf angewiesen, die Parteienlandschaft tatsächlich reorganisieren zu können. Seine Anhänger deklarierten schon am Wahlabend auf allen Kanälen, der Unterschied zwischen der Rechten und der Linken sei obsolet. Entscheidend sei der Unterschied zwischen Progressiven und Konservativen, zwischen Reformern und Nostalgikern. Zum einen ist diese Verkündigung taktisch begründet: Macrons Bewegung «En marche» muss sowohl der Linken als auch der Rechten Parlamentarier abspenstig machen, um in den kommenden Parlamentswahlen auf eine Mehrheit hoffen zu dürfen. Zum anderen stellt sie tatsächlich den ideologischen Kern der Revolution der Mitte dar, die Macron verkörpern will.

Der zentrale Punkt von Macrons Programm ist die Arbeitsmarktreform: Eine Flexibilisierung des Arbeitsrechts soll eine signifikante Senkung der Arbeitslosigkeit nach sich ziehen. Das mag funktionieren, aber nur unter der Voraussetzung, dass die Flexibilisierung zu tieferen Löhnen führt. Macrons Reformagenda wird – so er sie durchsetzen kann – starke Umverteilungseffekte provozieren, zu Ungunsten der niederen Einkommen. Dass der Links-rechts-Gegensatz keine Rolle mehr spielt, würde dann besagen: Es gibt zu solchen Reformen keine Alternative. Wer die Arbeitslosigkeit senken will, kommt um Lohnsenkungen nicht herum. Ob diese Analyse ökonomisch richtig ist, darf bezweifelt werden. Lohnsenkungen würden zwar die Wettbewerbsfähigkeit Frankreichs verbessern, schwächen aber zugleich den Binnenkonsum. Politisch sind solche Massnahmen extrem unpopulär. Schon in den letzten Jahren war die Lohnentwicklung schlecht – das war der Hauptgrund für den Absturz von Hollandes Beliebtheit.

Es würde daher nicht überraschen, wenn der klassische Links-rechts-Gegensatz weiterhin bestehen bleibt. Falls dem so ist, sieht es nicht gut aus für Frankreichs jungen Präsidenten.