Die post-pragmatische Schweiz

Ein Kommentar von Daniel Binswanger

Das Magazin N°2 – 14. Januar 2017

In seiner klassischen Studie «Small States in World Markets» (Kleinstaaten in Weltmärkten) aus dem Jahr 1985 hat der amerikanische Politologe Peter J. Katzenstein eine Erklärung dafür geliefert, weshalb kleine Länder, obwohl sie über wenig politisches Gewicht verfügen, als Exportnationen erfolgreich sein und ein hohes Prosperitätsniveau erreichen können. Gemäss Katzenstein gibt es zwei Gründe: Erstens sind Kleinstaaten flexibel und können sich schnell und opportunistisch den Bedingungen anpassen. Zweitens sind sie in höherem Masse als grosse Länder dazu fähig, einen wirtschaftspolitischen Konsens zu finden und mit vereinten Kräften ihre Chancen zu nutzen. Zu den wichtigsten Beispielen für einen Kleinstaat, der sich durch innere Kompromiss- und äussere Anpassungsfähigkeit auszeichnet, zählt Katzenstein die Schweiz.

Die Unternehmenssteuerreform III müsste ein Paradebeispiel für die Katzenstein-These sein. Es gibt ein nationales Interesse, eine Steuerreform durchzuziehen, die die Abwanderung ausländischer Holdings und anderer Statusgesellschaften verhindert. Auch die linken Parteien bestreiten nicht, dass Massnahmen ergriffen werden sollten, um zu vermeiden, dass der Schweiz aus der internationalen Ächtung ihrer Sondersteuerregimes wirtschaftlicher Schaden entsteht. Trotzdem hat die SP nun das Referendum ergriffen, trotzdem ist das Land gespalten. Ist die helvetische Kompromissfähigkeit zu schwach geworden, um intelligente aussenwirtschaftliche Strategien zu verfolgen? Es macht den Anschein. Und der Fehler liegt diesmal nicht bei der Schweizer Linken.

Die Steuerausfälle, welche die USR III nach sich ziehen würde, sind massiv. Auf der Basis der bis anhin von den Kantonsregierungen offiziell gemachten Prognosen belaufen sie sich bereits auf über drei Milliarden Franken – und bis heute hat erst die Hälfte der Kantone bezifferte Schätzungen veröffentlicht. Die effektive Summe der Ausfälle dürfte noch deutlich höher liegen und trotz der Ausgleichsmilliarde, die der Bund leisten wird (und die dann im Bundeshaushalt fehlt), zu schweren Verwerfungen auf Kantons- und Gemeindeebene führen. Die gesamten Gewinnsteuereinnahmen aller Staatsebenen betragen rund 18 Milliarden Franken (Stand 2014). Wenn dieser Betrag plötzlich um drei, vielleicht aber auch um vier Milliarden Franken oder noch mehr sinken würde, käme das einer gigantischen Steuerminderung für die Unternehmen gleich. Die Vorlage ist nicht Ausdruck eines helvetisch austarierten Pragmatismus. Hier sprechen ideologische Staatsfeindlichkeit und eine Selbstbedienungsmentalität der wirtschaftlichen Eliten.

Das ist umso verstörender, als keinerlei Notwendigkeit bestand, so hohe Steuerverluste in Kauf zu nehmen. Als Eveline Widmer-Schlumpf die Vorlage lancierte, enthielt diese verschiedene Massnahmen, die wenigstens zu einer partiellen Gegenfinanzierung geführt hätten, so die Kapitalgewinnsteuer und die Abschaffung oder stärkere Begrenzung der Dividendenteilbesteuerung.

Auch in ihrer ursprünglichen Form hätte die USR III zwar zu Ausfällen von einer halben bis zu einer Milliarde geführt, aber man hätte sich einen Teil der Kosten bei den Aktionären, die von den sinkenden Gewinnsteuersätzen profitieren, wieder zurückgeholt. Von diesem Geist ist nichts geblieben. Die Sozialdemokraten, die bereit gewesen wären, sich stark auf die bürgerliche Seite zuzubewegen, hatten keine andere Wahl, als das Referendum zu ergreifen.

Statt einen konsensfähigen Kompromiss haben wir nun ideologische Grabenkämpfe – und eine fürchterlich unsachliche Debatte. Es fängt damit an, dass der Bundesrat es im Abstimmungsbüchlein unterlässt, die drohenden Steuerverluste auf Kantonsebene auch nur ansatzweise zu beziffern. Es geht damit weiter, dass so getan wird, als ob die Schweiz sich entscheiden müsse zwischen dieser Reform oder gar keiner. Dass nach einem Nein zur USR III immer noch Zeit bliebe, einen moderateren Zwischenweg zu gehen, wird verschwiegen. Es gipfelt in der Behauptung, die USR III werde den «Mittelständlern» zugutekommen. Stattdessen wird der Mittelstand die Zeche wohl bezahlen – wahrscheinlich über steigende Einkommenssteuern.

Wie auch immer das Referendum ausgeht: Wir hätten zwar ein gemeinsames Interesse, aber wir haben nicht mehr die pragmatische Konsensfähigkeit. Die Katzenstein-These hat ausgedient.

Illustrationen  Alexandra Compain-Tissier