Von Daniel Binswanger

Das Magazin N°14 – 8. April 2017

No risk, no fun», sagt Daniel Cohn-Bendit und strahlt über das ganze Gesicht. Noch nie habe ich Cohn-Bendit, 72, Anführer und Symbolfigur der Pariser 1968er-Revolution, deutscher Grüner und ehemaliger Europaparlamentarier, derart in Hochstimmung erlebt. Wir sitzen im 6. Arrondissement im traditionsreichen «Sélect» am Boulevard Montparnasse. Alle zwei Minuten kommt jemand an unseren Tisch, alte Bekannte wollen ihm die Hand schütteln, ein Künstler übergibt ihm einen Katalog, ein Filmemacher steckt ihm eine DVD zu, vom belebten Boulevard winken Passanten durch die Scheibe. Cohn-Bendit ist entspannt, macht Scherze. Er wirkt wie der Stammeshäuptling des bildungsbürgerlichen Paris.

Es ist 18 Uhr, Cohn-Bendit zückt sein Mobiltelefon, um die aktuellen Umfragewerte zu checken, die während des Präsidentschaftswahlkampfs jeden Tag um diese Uhrzeit veröffentlicht werden. «Sehen Sie», sagt er triumphierend und streckt mir sein Handy ins Gesicht. Emmanuel Macron liegt weiterhin auf dem ersten Platz, knapp vor Marine Le Pen.

Wenn es nicht zu einer dramatischen Trendumkehr kommt, wird Macron in den zweiten Wahlgang einziehen und – falls nicht sämtliche Umfragen massiv danebenliegen – Le Pen mit beträchtlichem Vorsprung schlagen.

Seit Brexit und Trump will zwar niemand mehr eine böse Überraschung ausschliessen, die die Umfragen nicht haben kommen sehen, auch Cohn-Bendit nicht. Aber eigentlich hat er keine Zweifel mehr. Es herrscht Frühlingsstimmung auf dem Boulevard Montparnasse. Es scheint, als habe Frankreich einen Wendepunkt erreicht, den Moment des Umbruchs, des Neubeginns.

Immer wieder wurde das Land für hoffnungslos verknöchert, ideologisch erstarrt, reformunfähig erklärt, doch nun könnte es zurückfinden zu der Rolle, die ihm nach seinem Selbstverständnis zusteht: die Nation des Fortschritts zu sein, der Moderne, der Avantgarde. Das Land, wo der unbarmherzig voranschreitende Rechtspopulismus von einem Aufstand der Zivilgesellschaft ausgekontert wird. Wo eine breite Bewegung aus der politischen Mitte, die sich als progressiv und aufklärerisch versteht, das Parteiensystem und die Machtverhältnisse auf den Kopf stellt. Wo der parteilose Aussenseiter Emmanuel Macron, der noch vor ein paar Monaten vom Establishment belächelt wurde, in kürzester Zeit eine Bewegung mit über 220 000 eingeschriebenen Mitgliedern hinter sich schart und eine so starke Favoritenposition einnimmt, dass seine Bewegung «En Marche» mittlerweile von Überläufern aus den Traditionsparteien überrannt wird. Nicht nur aus dem Parti Socialiste, sondern auch aus den rechten Parteien.

Cohn-Bendit hat sich zu einem frühen Zeitpunkt für Macron ausgesprochen, berät ihn in europapolitischen Belangen, hat sich in Deutschland als Türöffner betätigt, spielt aber keine offizielle Rolle im Wahlkampf. «Ich will persönlich gar nichts, ich plane keine Rückkehr in die aktive Politik», sagt Cohn-Bendit.

Es ist dennoch so etwas wie sein historischer Moment. Denn in seinem ersten Leben war «Dany le Rouge» zwar Barrikadenkämpfer und Revolutionär, in seinem zweiten Leben aber war er Realo und Pragmatiker, ein Grüner, der sich am rechten Flügel seiner Partei situierte und phasenweise von einer deutschen Jamaika-Koalition (Grün-Schwarz-Gelb) träumte. Der zweite Cohn-Bendit ist ein Mann der Mitte. Jetzt scheint unverhofft der Augenblick gekommen zu sein, da die beiden Seelen in seiner Brust zusammenfinden: die Revolution der Mitte.

Weder links noch rechts

Aber was verbirgt sich hinter dem Phänomen Macron? Wie erklärt sich der Aufstieg des erst 39-jährigen Kandidaten mit der Ausstrahlung eines Traumschwiegersohns? Weshalb haben ihm die traditionellen Regierungsparteien plötzlich nichts mehr entgegenzusetzen? Wer steht hinter ihm?

Ich stelle diese Fragen Hélène Roques, gut situierte Pariserin, Geschäftsfrau mit eigener Beratungsfirma für nachhaltiges Unternehmenswachstum, Mutter zweier kleiner Töchter. Vor genau einem Jahr ist Roques als eines der ersten Mitglieder überhaupt «En Marche» beigetreten. Seither organisiert sie als Animateurin eines Quartierkomitees Diskussionsabende, verteilt am Samstagmorgen auf Märkten Flugblätter und möchte als En-Marche-Kandidatin für einen Sitz im Parlament kandidieren.

Ob Letzteres gelingen wird, ist allerdings noch ungewiss. Die französische Assemblée Nationale umfasst 577 Sitze. Macron hat sich verpflichtet, seine Wahllisten nicht nur mit übergelaufenen Berufspolitikern, sondern mindestens zur Hälfte mit Repräsentanten der Zivilgesellschaft zu besetzen. Mehr als 14 000 En-Marche-Mitglieder haben ihr Interesse an einem Parlamentsmandat bekundet, und ein Nominierungskomitee muss nun aus diesem Kandidatenheer die Vielversprechendsten auswählen. Offenbar ist das keine einfache Aufgabe: Die Veröffentlichung der Wahllisten wurde immer wieder verschoben und soll nun erst nach den Präsidentschaftswahlen stattfinden. Den glücklichen Kandidaten wird kaum mehr Zeit bleiben, eine Kampagne zu organisieren. Dass Macron die Präsidentschaftswahl in einem Sololauf gewinnen kann, ist das eine. Eine andere Frage ist, ob es auch gelingen wird, für den neu gewählten Präsidenten eine Parlamentsmehrheit zu erobern.

Hélène Roques ist in doppelter Hinsicht eine typische En-Marche-Aktivistin. Zum einen führt sie ihr eigenes Unternehmen, ist eine Frau der Wirtschaft und hat schon von Berufs wegen Sympathien für Macrons sozialliberales Reformprogramm. Macron, der während der Amtszeit Hollandes zunächst als Berater im Élysée und danach als Finanzminister tätig war, leistete einen wesentlichen Beitrag zu den Anstrengungen der sozialistischen Regierung, das Arbeitsrecht zu flexibilisieren und französische Firmen wettbewerbsfähiger zu machen.

Zum anderen ist Roques eine Quereinsteigerin mit politischem Vorleben: Von 1998 bis 2002 arbeitete sie als Kommunikationsberaterin Dominique Strauss-Kahns. Wäre es im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2012 nicht zum Sexskandal im New Yorker Sofitel gekommen, hiesse Frankreichs Präsident heute nicht Hollande, sondern Strauss-Kahn – und Roques hätte vielleicht schon vor fünf Jahren den Versuch gemacht, von der Privatwirtschaft in die Politik zu wechseln.

Das politische Leben in Frankreich wird nicht nur durch die Parteien geprägt, sondern auch durch die «Courant», personengebundene Clans, die sich um starke Führungspersönlichkeiten scharen. Ein beträchtlicher Teil der Anhänger Macrons ist dem sozialliberalen Flügel des Parti Socialiste zuzurechnen, und dieser rechte Flügel wird noch heute von den «Strauss-Kahnianern» dominiert.

Von Hollandes Präsidentschaft sind alle enttäuscht, sowohl der linke wie der rechte Parteiflügel: die Parteilinke, weil Hollande aus ihrer Sicht ein zu liberales Programm verfolgte, die Parteirechte, weil er zu schwach und zu wenig effektiv war. Die Linke hat nun mit dem Kandidaten Benoît Hamon die sozialistischen Primärwahlen gewonnen. Doch Hamon gehörte während der Hollande-Präsidentschaft ins Lager der unversöhnlichen Linksabweichler, zu den «Frondeurs», denen der Reformkurs der Regierung viel zu wirtschaftsfreundlich war und die so weit gingen, gegen den eigenen Premierminister einen Misstrauensantrag zu lancieren. Der Aufstieg des «Quereinsteigers» Macron hat viel damit zu tun, dass die Flügelkämpfe innerhalb des Parti Socialiste ausser Kontrolle geraten sind. Dass Hollande schon vor fünf Jahren eigentlich nur die zweite Wahl war, beschleunigt zusätzlich den Zerfallsprozess des PS.

Allerdings ist es Macron tatsächlich gelungen, die Parteigrenzen zu überschreiten. Die bürgerliche Mitte hat sich ebenfalls dem Kandidaten angeschlossen, der mit dem Slogan «Weder links noch rechts» ins Rennen stieg. Das katholische Zentrum, die staatstragenden Gaullisten, die progressive Rechte – sie alle erblicken in Macron den Mann der Stunde. Die allseits geteilte Angst vor einem Erfolg von Marine Le Pen macht es den Traditionsparteien einfacher, den Links-rechts-Graben zu überwinden. «Wir müssen Marine Le Pen verhindern!» Das ist die Losung, die ständig beschworen wird. Je weiter der Wahlkampf voranschreitet, desto zugkräftiger scheint sie zu werden.

Krise der Traditionsparteien

«Warum ist ausgerechnet ein Parteiloser heute der aussichtsreichste Gegner von Marine Le Pen?», frage ich Hélène Roques. «Mit ein Grund sind die Primärwahlen», lautet die Antwort. Tatsächlich sind Primärwahlen etwas relativ Neues für das französische Parteiensystem. Jetzt stellt dieser Import aus Amerika die französische Politik auf den Kopf.

Zum ersten Mal wurden in diesem Jahr sowohl von der rechten (Les Républicains) als auch von der linken Regierungspartei (Parti Socialiste) Primärwahlen abgehalten. Zum einen hätten sie das Auswahlverfahren demokratisieren und die Glaubwürdigkeit der Parteien verbessern sollen. Bürgernähe ist ja die Losung der Stunde. Zum anderen mussten die Regierungsparteien auch darauf reagieren, dass es innerhalb des politischen Lebens Frankreichs mittlerweile nicht mehr bloss zwei grosse Kräfte, sondern drei ernst zu nehmende Mitspieler gibt: die Linke, die Rechte – und der Front National.

Im traditionellen System war es Brauch, dass sowohl die Linke wie die Rechte mit einer Vielzahl Kandidaten ins Rennen steigen. Es gab ja ohnehin zwei Wahlgänge. Die Einigung der beiden Lager hinter ihrem jeweils aussichtsreichsten Champion erfolgte im zweiten Wahlgang, zu dem nur noch die beiden bestplatzierten Kandidaten antreten dürfen. Seit jedoch der FN im Jahr 2002 bewiesen hat, dass es ihm gelingen kann, in den zweiten Wahlgang einzuziehen, funktioniert dieses System nicht mehr. Um ihre Chancen intakt zu halten, müssen nun alle Lager schon in den ersten Wahlgang mit einem Konsenskandidaten einsteigen, sonst riskieren sie, bereits in der ersten Runde eliminiert zu werden. Bei den Primärwahlen in diesem Jahr haben jedoch nicht die Konsenskandidaten gewonnen, sondern die Prediger der ideologischen Reinheit. Die Polarisierung wurde verstärkt.

Anstelle des gemässigten Alain Juppé, der bis in das linke Lager hinein Stimmen hätte abholen können, gaben die rechten Parteigänger dem wesentlich konservativeren François Fillon den Vorzug. Obwohl dieser mittlerweile in den Strudel von Korruptionsskandalen geraten ist, kann ihn die Partei nicht zum Rücktritt zwingen. Die Primärwahlen haben ihn mit einer demokratischen Legitimität ausgestattet, die ihm nicht mehr entzogen werden kann – selbst dann nicht, wenn sich immer deutlicher abzeichnet, dass der Skandal um die fiktiven Anstellungen seiner Ehefrau und zwei seiner Kinder seine Wahlchancen mehr und mehr zunichtemacht. Der Weigerung Fillons, seine Kandidatur zurückzuziehen, hat die Parteileitung der «Républicains» nun nichts mehr entgegenzusetzen.

Und auch die Linken treten mit einem Kandidaten an, der nahezu mit Sicherheit im ersten Wahlgang eliminiert werden wird.

Wer ist Macron?

Eigentlich hat der erst 39 Jahre alte Macron ein kurioses Profil, um die Lichtgestalt zu geben, die einen politischen Neubeginn herbeiführt. De facto ist der Ex-Minister fast die Karikatur eines Superinsiders: Abgänger der Kaderschmiede ENA, Mitglied des Elitekorps der Finanz-Inspektoren, ehemaliger Wirtschaftsberater im Elysée, ehemaliger Finanzminister.

Emmanuel Macron gehört zur obersten französischen Verwaltungselite, zu jenen exklusiven Machtzirkeln, die die Geschicke der Fünften Republik immer bestimmt haben. Die einzige Episode in seiner Biografie, die ungewöhnlich ist für einen zukünftigen französischen Staatspräsidenten, ist seine Tätigkeit als Investmentbanker für die Bank Rothschild. Dass Macron jetzt Zulauf aus allen politischen Lagern bekommt, hat auch damit zu tun, dass er für die Kontinuität der traditionellen Netzwerke steht.

Allerdings sind es nicht nur die technokratischen Eliten, die sich um ihn scharen. Die Begeisterung der Freiwilligen ist echt. Die Mobilisierung der Zivilgesellschaft gegen den drohenden Sieg von Marine Le Pen hat breite Kreise der Bevölkerung erfasst. Umfragen zeigen, dass Macrons Anhänger in allen sozialen Kategorien zu finden sind. Am besten schneidet er zwar ab bei den oberen und mittleren Angestellten, aber auch bei den Arbeitern erreicht er die zweithöchste Popularitätsquote, wenn hier auch weit hinter Marine Le Pen.

Das Gefühl, dass Frankreich einen Neubeginn und Reformen braucht, insbesondere um die Arbeitslosigkeit zu senken, ist auch in der Unterschicht verbreitet. Macron gelingt es, diesen Neubeginn zu verkörpern – auch wenn er bis vor sieben Monaten Finanzminister der wenig erfolgreichen Regierung Hollande gewesen ist.

Frexit oder nicht Frexit

Worum geht es bei diesen Wahlen? «Ganz entscheidend ist Macrons klarer Positionsbezug für Europa», sagt Hélène Roques. Zum einen tritt mit Marine Le Pen eine Herausforderin an, deren zentrale Programmpunkte der Frexit und der Euro-Austritt sind. Zum anderen gehört Frankreich zu den grossen wirtschaftlichen Verlierern der Eurokrise. Wie soll das Verhältnis zu Deutschland gestaltet werden? Auf welche europäische Wirtschaftspolitik soll Frankreich künftig hinarbeiten? Das sind für die Politstrategen die vordringlichen Fragen.

Doch die breite Bevölkerung steht der Europafrage erstaunlich indifferent gegenüber. «Wenn ich Prospekte verteile, dann werde ich wenig nach der Europapolitik gefragt – das ist kein zentrales Anliegen der Bürger», sagt Roques. Die Arbeitslosigkeit und die schlechte Lohnentwicklung beschäftigen die Leute. Zudem sind die Globalisierung, der Islam, der Terrorismus drängende Themen – also alles, was realer- oder auch imaginärerweise die französische Identität bedrohen und die französische Zivilisation zerstören könnte. «Europa» hingegen wird weder als grosses Problem noch als vordringliche Bedrohung betrachtet.

Selbst wenn Marine Le Pen die Wahlen gewinnen würde, ist es alles andere als gesichert, dass sie für einen EU-Austritt bei einem Referendum eine Mehrheit bekommen würde. Frankreich hat keine Insel-Identität wie Grossbritannien, es verstand sich immer als europäische Führungsmacht. Das Einzige, was die Franzosen nicht wollen, ist eine EU, in der sie keine Vorrangstellung haben.

Dennoch hat das Thema Signalwirkung. Auch dank seines offensiven Pro-Europa-Diskurses ist es Macron gelungen, sich als Hauptrivale Marine Le Pens zu positionieren. «Wir bauen ein Europa, das der Beschäftigung und der Wirtschaft zugutekommt», heisst es in seinem Wahlprogramm. In der ersten Fernsehdebatte der Präsidentschaftskandidaten war Macron der Einzige, der sich durch ein flammendes Plädoyer für Europa hervortat.

Hauptargument: Europa

«Am allerwichtigsten ist es, dass zwischen Frankreich und Deutschland das Vertrauen wiederhergestellt wird. Macron hat das begriffen», meint Daniel Cohn-Bendit. Aus diesem Grund sei es ganz entscheidend, dass Macron vorab die Garantie gebe, Frankreich werde sich an den Stabilitätspakt halten und seine Schuldenlast abbauen. Denn nur unter diesen Voraussetzungen könne von den Deutschen ein grösseres Engagement auf EU-Ebene gefordert werden.

Macron möchte, dass die EU ein eigenes Budget bekommt, das nicht nur für Notfallkredite, sondern auch für Investitionen zur Verfügung steht und von einem eigens bestellten Finanzminister der EU-Zone verwaltet wird. «Macron ist nach Berlin gegangen und hat an der Humboldt-Universität eine Europarede gehalten. Auf Englisch! Welcher andere Kandidat hat das gemacht?», fragt Cohn-Bendit. Er selbst sass bei dem Vortrag gemeinsam mit Joschka Fischer in der ersten Reihe. Für Cohn-Bendit ist Europa das Hauptargument, weshalb er Macron unterstützt. Man kann das jedoch auch ganz anders sehen.

Die grösste Gefahr für Macron?

«Macrons Europapolitik ist ein reines Copy/paste von Hollandes Europapolitik. Hollande ist damit auf der ganzen Linie gescheitert. Macron würde es ebenso ergehen – und das wäre nicht nur für Frankreich, sondern für ganz Europa eine absolute Katastrophe.»

Diese frontale Gegenposition hält mir der Mann entgegen, der für die Glaubwürdigkeit Macrons die vielleicht grösste Gefahr darstellt. Es ist Thomas Piketty, hochdekorierter Wirtschaftswissenschaftler, Autor des Weltbestsellers «Das Kapital im 21. Jahrhundert», Gründungsdirektor der Paris School of Economics. Der 45 Jahre alte, stets etwas übernächtigt wirkende Forscher empfängt mich in seinem imposanten Büro im neuen Hauptgebäude der Paris School am Boulevard Jourdan. In der Ecke stapeln sich Bücherkisten. «Sie müssen die Unordnung entschuldigen», sagt Piketty. «Wir haben diese Büros erst gestern bezogen.»

«Es muss ein Europaparlament geschaffen werden, in dem die Länder gemäss ihrer Bevölkerungsstärke vertreten sind.» Thomas Piketty

Piketty war nie Parteimitglied, hat sich aber immer im Umfeld des Parti Socialiste bewegt. 2007 war er Berater von Ségolène Royal. 2012 rief er zur Wahl François Hollandes auf, wandelte sich später aber zu einem scharfen Kritiker. Dass die Arbeitslosigkeit in Frankreich so hoch ist, schreibt er der Tatsache zu, dass Hollande zu schnell auf die Linie der deutschen Sparpolitik eingeschwenkt ist, obwohl er im Präsidentschaftswahlkampf noch Stimmung gemacht hatte gegen den europäischen Stabilitätspakt.

Der Starökonom geniesst höchstes Prestige, auch bei den Strauss-Kahnianern, die sich jetzt für Macron engagieren. Aber er gehört nicht zu den Überläufern, sondern hat sich der Kampagne des sozialistischen Kandidaten Hamon angeschlossen. «Wir müssen die Wirtschaftspolitik der Eurozone von Grund auf reformieren. Sonst ist längerfristig der Zusammenhalt der EU in Gefahr», sagt Piketty. In Hamons Stab ist er nur für ein Dossier zuständig: die europäischen Verträge.

Was Piketty und seine Mitstreiter vorschlagen, ist aber nicht primär ein ökonomisches, sondern ein institutionelles Reformprogramm. «Die Entscheidungsfindung in der Eurozone muss demokratisiert werden. Es muss ein Parlament der Euroländer geschaffen werden, in dem die Länder gemäss ihrer Bevölkerungsstärke und gemäss dem Parteienproporz mit Abgeordneten aus den Nationalparlamenten vertreten sind. Dieses Parlament muss mit qualifizierten Mehrheitsbeschlüssen über die Budgetpolitik in der Eurozone entscheiden können», sagt Piketty. Er wisse nicht, für welche Wirtschaftspolitik sich ein Europaparlament entscheiden würde. Es sei durchaus denkbar, dass es die Sparpolitik der Nordeuropäer fortsetzen würde. Aber die Demokratisierung sei der einzige Weg, dem Euro wieder politische Legitimation zu verschaffen. Und ein beschlussfähiges Parlament würde es zumindest theoretisch erlauben, die starren Budgetregeln des Stabilitätspaktes, die allen Euroländern einen ausgeglichenen Haushalt vorschreiben, durch flexiblere Entscheidungen zu ersetzen.

Was alle Thomas Piketty fragen

«Was bringt Sie dazu zu glauben, dass Deutschland eine solche Demokratisierung akzeptieren würde?», wende ich ein. Diese Frage wird Piketty von allen seinen Gesprächspartnern sofort gestellt. Er pariert sie selbstbewusst. Es sei für eine grosse Demokratie wie Deutschland kaum möglich, das Prinzip der parlamentarischen Kontrolle und demokratischen Legitimierung der EU-Wirtschaftspolitik zurückzuweisen. Und selbst wenn man skeptisch sei, ob die Deutschen von der Hinterzimmer-Diplomatie der heutigen Eurogruppe abrücken würden, sei es wichtig, dass Frankreich einen ausgereiften Reformvorschlag zur Debatte stelle.

«Über die vergangenen Jahre hat die französische Regierung immer wieder ihren Missmut zum Ausdruck gebracht, aber sie ist niemals mit einem Konzept in Berlin vorstellig geworden, wie die Wirtschaftspolitik in der Eurozone besser gestaltet werden kann. Das muss jetzt endlich geschehen. Sonst werden die politischen Kräfte, die die EU zerstören wollen, die Oberhand gewinnen – wenn nicht heute, dann in fünf Jahren. Und noch etwas», sagt Piketty, bevor er zum nächsten Termin eilt. «Es ist unerlässlich, dass die Demokratisierung der EU-Institutionen im Zentrum der französischen Präsidentschaftswahlen steht. Nur ein Kandidat, der mit diesem Programm gewählt worden ist, hat die Legitimation, im übrigen Europa auf Verhandlungen zu drängen.»

Vor drei Wochen haben Thomas Piketty und drei Mitautoren einen ausformulierten Vertragstext publiziert, den «Demokratisierungspakt», der die europarechtlichen Grundlagen schaffen soll für ein Parlament der Eurozone. Aber die französische Wahlkampfdebatte verläuft bis anhin vollkommen anders, als Piketty sich das vorstellt.

Die Auseinandersetzung findet statt zwischen EU-Feindschaft und EU-Bejahung, zwischen Marine Le Pen und Emmanuel Macron. Von links werden die Sozialisten ausserdem von Jean-Luc Mélenchon bedrängt, der die EU mit Austrittsdrohung zu einer anderen Wirtschaftspolitik zwingen will und offen mit dem Frexit liebäugelt. Gemäss den Umfragen sieht es sogar so aus, als würde Mélénchon deutlich mehr Stimmen machen können als Benoît Hamon.

Die Demokratisierung der Europäischen Union muss warten.

Wahr ist, was gefällt

Und der Front National? Was für eine Politik will eigentlich die neue Kraft machen, die alle Spielregeln ins Wanken bringt? Ich treffe Jean Messiha, den Chefkoordinator von Marine Le Pens Wahlkampfplattform. Messiha ist Vertreter einer neuen Generation von FN-Kadern: Abgänger der ENA, Doktor der Ökonomie, Spitzenbeamter im Verteidigungsministerium, der sich für den Wahlkampf hat beurlauben lassen. Selbst für Pariser Verhältnisse ist der 46-jährige Messiha mit dem kahl geschorenen Kopf und der Designerbrille auffallend elegant gekleidet. Der Front National ist definitiv in den urbanen Eliten angekommen. Eher ungewöhnlich für ein FN-Kader erscheint Messihas Herkunftsgeschichte: Im Alter von acht Jahren wanderte er mit den Eltern aus Ägypten ein. Allerdings ist er nicht Muslim, sondern Kopte – und gehört, was den Kampf gegen die islamistische Bedrohung anbelangt, selbst innerhalb des FN zu den absoluten Hardlinern.

Ein Feuerwerk sozialstaatlicher Umverteilung, wie es selbst die französischen Kommunisten nicht anzupreisen wagten – der Front National lässt keine Wünsche offen.

Die von Messiha ausgearbeiteten «144 Präsidentschaftsversprechen» präsentieren neben Zusagen zur Einwanderungskontrolle (die Netto-Zuwanderung soll auf 10 000 Menschen pro Jahr begrenzt werden) und Kriminalitätsbekämpfung (15 000 zusätzliche Polizisten, 40 000 zusätzliche Gefängnisplätze, drakonische Ausschaffungsgesetze) ein Feuerwerk der sozialstaatlichen Umverteilung, wie es selbst die französischen Kommunisten nicht anzupreisen wagten. Rente mit 60, eine monatliche «Kaufkraftprämie» für alle Einkommen unter 1500 Euro, höhere Kinderzulagen, höhere Witwenrenten, höhere Invalidenrenten, tiefere Steuern für die unteren Lohnkategorien und die KMU, Rückgängigmachung der Flexibilisierung des Arbeitsrechts: Es bleiben keine Wünsche offen. Ganz zu schweigen von den Verteidigungsausgaben, die um 50 Prozent gesteigert werden sollen.

«Ihr Programm würde das französische Defizit explodieren lassen», halte ich Messiha entgegen. «Unsinn», antwortet er. «Wir haben alles präzise durchkalkuliert. Das Programm ist budgetneutral.» Finanzierbar seien diese Versprechungen, weil sie erstens nur Franzosen zugutekommen sollen, zweitens ein starkes Wirtschaftswachstum einsetze, sobald Frankreich aus dem Euro austrete, und drittens das Land über wieder eingeführte Importzölle grosse Einnahmen haben werde. Auch für den Euro-Austritt sieht Messiha keine Schwierigkeiten. Frankreich werde  einfach alle seine Auslandsschulden in Francs denominieren. Eine allfällige Abwertung der nationalen Währung sei also kein Problem. Es verfestigt sich der Eindruck, dass sich die FN-Strategen von Trumps Wahlsieg, den sie frenetisch bejubelten, inspirieren liessen: Sie schneiden ihre Botschaft passgenau auf die Wünsche der weissen Unterschicht zu – dort holen sie die meisten Stimmen. Und offenbar ist nichts so absurd, dass man es nicht behaupten könnte. Wahr ist, was gehört werden will.

Inspirationsquelle Schweiz

Es gibt aber noch ein weiteres dominierendes Thema im Front-National-Programm, nämlich die Einführung der direkten Demokratie. Initiative, Referendum, obligatorisches Referendum: das ganze Instrumentarium der Schweizer Volksabstimmungen soll auch in Frankreich zum Tragen kommen. Die Polemik gegen die «Classe politique» gehört mittlerweile zur Kernbotschaft von Marine Le Pen. «Die Schweiz ist für uns eine ganz wichtige Inspirationsquelle,» sagt Jean Messiha zum Abschied.

Es gibt vorderhand keine offiziellen Prognosen, die Marine Le Pen als Siegerin ausweisen. Allerdings geben viele Wähler an, sich noch nicht definitiv entschieden zu haben, und auch eine ungewöhnlich tiefe Stimmbeteiligung könnte die Voraussagen verfälschen. Als gesichert gilt, dass Marine Le Pen in den zweiten Wahlgang kommt: Der Front National kann definitiv nicht mehr als Randphänomen abgetan werden. Er ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Genau deshalb mobilisiert sich nun die Zivilgesellschaft und bildet eine Front der Republikaner. Eine Mehrheit scheint bereit zu sein, Le Pens Wahl mit allen Mitteln zu verhindern.

Findet die Revolution der Mitte statt? Oder doch die Revolution von rechts? Werden die Pro-Europäer den Kampf für sich entscheiden, oder werden bloss die Bedingungen geschaffen, um den Euro erst in ein paar Jahren in die Luft gehen zu lassen? Es geht um viel. Der Ausgang ist offen.