Der falsche Kandidat

Ein Kommentar von Daniel Binswanger

Aktualisiert am 16. August 2017, 13:25 Uhr

Das Spektakel der Bundesratswahlen – mit Sprengkandidaten, Hinterzimmerabsprachen, parteipolitischen Mätzchen und mysteriöser Ausgewogenheitsarithmetik – lässt einen immer wieder staunen, dass die Schweiz trotz allem passabel regiert wird. Nun stehen wieder Bundesratswahlen ins Haus und FDP-Fraktionspräsident Ignazio Cassis scheint in der Poleposition zu sein. Seine Wahl in die Landesregierung wäre allerdings ein staatspolitisches Desaster.

Das hat nichts mit Cassis Person zu tun, der ein fähiger Fraktionschef und ein sehr wendiger, biegsamer und geschickter Politiker ist. Es gibt jedoch zwei wichtige Gründe, weshalb Cassis Wahl die politische Kultur des Landes beschädigen würde.

Erstens ist das Ultimatum der Tessiner FDP inakzeptabel. Man kann sich auf genau zwei Standpunkte stellen: Entweder hat die italienische Schweiz aufgrund der 18-jährigen Nicht-Vertretung in der Landesregierung einen unbedingten Anspruch auf die Wahl eines Tessiners oder nicht. Falls dieser Anspruch nicht besteht, muss man den Freisinnigen dringend empfehlen, eine Frau in den Bundesrat zu entsenden. Falls der Anspruch besteht, erpresst die Tessiner FDP das Parlament mit einem Einerticket: Es bleibt ihm nichts Anderes übrig als Cassis zu wählen. Es hat sich jedoch seit längerem in Bundesbern etabliert, dass Einertickets nur dann zulässig sind, wenn ein Bundesratssitz von mehreren Parteien umkämpft wird und deshalb mehrere Parteien einen einzelnen Kandidaten stellen. Insbesondere der SVP hat man immer wieder mit Nachdruck zu verstehen gegeben, dass Einertickets nicht akzeptiert werden – auch der FDP. Die Volkspartei hält sich mittlerweile an diese Spielregel. Warum soll der Tessiner FDP ein Recht zugestanden werden, das man der Schweizer SVP nicht zubilligt? Das wäre absurd.

Es kommt hinzu, dass die Tessiner FDP die Ein-Mann-Strategie aus rein ideologischen Gründen beschlossen hat. Das Problem liegt darin, dass die aussichtsreichste zweite FDP-Kandidatin Laura Sadis gewesen wäre. Strippenzieher Fulvio Pelli bekennt offen, dass ihm Sadis ideologisch nicht genehm ist. Offensichtlich hat er lieber gar keinen Tessiner im Bundesrat als die „linksliberale“ Sadis. Pelli und die Tessiner FDP haben selbstverständlich das Recht, ihre ideologischen Präferenzen höher zu gewichten als das Engagement für ihren Heimatkanton. Sie täten jedoch gut daran, sich nicht mit durchschaubarem Noi-Ticinesi-Pathos in Pose zu werfen.

Der zweite Grund, weshalb Cassis nicht gewählt werden sollte, ist seine Lobbyisten-Tätigkeit. Es gehört zwar zu den althergebrachten und immer noch breit praktizierten Gebräuchen der Schweizer Politik, dass Sonderinteressen sich ganz legal und nach Belieben Parlamentarier kaufen können. Man nennt das „Milizsystem“ – kurioserweise auch dann, wenn die „Miliztätigkeit“ unserer Volksvertreter ausschliesslich darin besteht, hochbezahlte politische Lobbying-Arbeit zu leisten.

Man kann zu Cassis Verteidigung sagen, dass er nicht der einzige ist, der sich von Sonderinteressen fürstlich entlohnen lässt. War nicht Alt-Ständerat Eugen David sowohl langjähriges Mitglied der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit als auch langjähriger Verwaltungsratspräsident des Krankenversicherers Helsana? Hat nicht der ehemalige FDP-Gesundheitspolitiker Felix Gutzwiller einen unübersehbaren Strauss von Verwaltungsrats- und Beratungsmandaten in der Pharma-, Versicherungs- und Spitalbranche eingesammelt? Das haben sie. Aber wer daran glaubt, dass die schamlosesten Formen der Verfilzung in der Schweizer Politik allmählich an Akzeptanz verlieren, der müsste die Wahl von Cassis als katastrophalen Rückschritt empfinden. Cassis ist nicht nur Mitglied der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit, er ist deren Präsident. Gleichzeitig lässt er sich seine Tätigkeit für den Krankenkassen-Lobbyismus-Verband „Curafutura“ mit 180 000 CHF pro Jahr entlohnen. Selbst gemessen an den Standards des Schweizer „Miliz“-Parlamentarismus ist das ein einsamer Gipfel der Unverschämtheit.

Es bleibt zu hoffen, dass auch bürgerliche Parlamentarier nicht bereit sind, den Poster Boy der hochdotierten Interessenbindung in die Regierung zu schicken. Gerade den Freisinnigen müsste sehr daran gelegen sein, zu zeigen, dass wirtschaftsfreundliche Politik nicht gleichzusetzen ist mit Politik für Freunde in der Wirtschaft. Theoretisch jedenfalls.