Mehr Geld für Banken, weniger für Familien

Ein Kommentar von Philipp Loser

Das Magazin N°1/2 – 13. Januar 2018

Noch bis Ende Januar hat das Eidgenössische Finanzdepartement Zeit, den bürgerlichen Kräften in der Schweiz einen hundert Jahre alten Wunsch zu erfüllen: weg mit der Stempelsteuer. Bis Ende des Monats muss das Departement von Ueli Maurer Vorschläge liefern, wie die Abgabe auf den Handel mit Wertpapieren und Versicherungsprämien abgeschafft werden kann. Seit 1917 gibt es die Stempelabgabe. Sie ist eine Schweizer Spezialität, bringt der Bundeskasse aktuell rund 2 Milliarden Franken pro Jahr, manchmal auch 2,5 Milliarden, und sie wird gehasst. Von der FDP, von der SVP, vom Finanzplatz.
Dass diese Steuer nun tatsächlich zur Debatte steht, ist einem Manöver des Bundesrats zu verdanken, das man diesem so gar nicht zugetraut hätte. Als nach Monaten – nach Jahren! – des bundesrätlichen Zauderns in der Europafrage ebenjene Frage eskalierte, als die EU kurz vor Ende des vergangenen Jahres den Schweizer Börsenplatz angriff, da hatte Doris Leuthard den besten Auftritt ihres Präsidialjahres. Plötzlich bestimmt, plötzlich deutlich. Das lassen wir uns nicht bieten! Denen in Brüssel zeigen wir es! Also der Plan mit der Stempelsteuer.
Leuthards Statement bedeutete die höchste helvetische Eskalationsstufe. Fragen waren nach der Rede nicht erlaubt, sie waren auch gar nicht nötig. Alles schien logisch: Im Moment der Bedrohung muss man zusammenstehen. Und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft erhalten, natürlich.
Einen «geschickten Schachzug» nannte die NZZ den Adhoc-Entscheid der Regierung, den alles übertönenden Krach mit Brüssel zur Abschaffung der hundert Jahre alten Steuer zu nutzen. «Eine souveräne Reaktion» sei das gewesen, meinte die Bundespräsidentin später nicht eben bescheiden. Doch das waren Randnotizen, der Beschluss ging medial unter. Nicht die Stempelsteuer war das Thema – der Streit mit der EU war es.
Die Fragen, die damals niemand stellte, tauchen erst jetzt auf: Erhöht die Abschaffung der Stempelsteuer tatsächlich die Schweizer Wettbewerbsfähigkeit? Was tun, wenn in der Bundeskasse plötzlich 2 bis 2,5 Milliarden Franken weniger drin sind? Wem fehlen die dann?
Die Antworten: Es gibt keine Anzeichen, dass der Wegfall der Stempelsteuer auch nur eine zusätzliche Firma in die Schweiz bringen wird. Das sagen nicht die Sozialdemokraten. Das sagt Oswald Grübel, ehemaliger Konzernchef der CS und der UBS. Schliesslich würde man nur etwas abschaffen, was andere gar nicht haben. Die Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit seien «marginal».
Weniger marginal wären die Auswirkungen auf das Budget des Bundes. Die Stempelsteuer bringt rund 3 Prozent des Bundeshaushaltes. Beinahe so viel, wie die Unternehmensteuerreform III gekostet hätte. Und ziemlich genauso viel, wie uns die nächste Reform kosten wird. Ohne die 2 bis 2,5 Milliarden Franken pro Jahr dürften viele Projekte erst einmal verschoben werden. Beispielsweise die neue Ehe- und Familienbesteuerung, die momentan ausgearbeitet wird und Ehepaare und Familien mit Kindern entlasten soll. Mehr Geld für Banken, weniger für Familien.
Seit den letzten Wahlen, seit SVP und FDP im Nationalrat eine Mehrheit haben, hat man sich an solche Ideen gewöhnt: Steuern runter, Staatsausgaben runter. Kalt, konsequent, schamlos. Mit der Wahl von Ignazio Cassis in den Bundesrat scheint nun auch die Regierung gewillt, dabei so richtig mitzumachen. Wen kümmert der Streit mit Brüssel – notabene massgeblich von der Zögerlichkeit des Bundesrats ausgelöst –, wenn man gleichzeitig den Freunden aus der Wirtschaft ein solches Geschenk machen kann?
Es bleibt die verlässliche Konstante der Schweizer Politik. Egal wie gross die Krise, egal welches Dossier betroffen ist, egal zu welchem Preis, egal auf wessen Kosten: Am Schluss gewinnen die Banker.