Leserbriefe


Die Angst vor der E-Diktatur

Ein Kommentar von Philipp Loser

Das Magazin N°27 – 7. Juli 2018

Mit Ihrem Artikel beweisen Sie, dass es dringend nötig ist, die Bevölkerung über die Cyberrisiken ernsthaft aufzuklären. Wir E-Voting-Gegner sehen zwar sehr wohl in China, nicht aber in der Schweiz das Aufkommen eines übermächtigen Staates, der die Bevölkerung durch totale Überwachung gängelt und bevormundet. Die Schweiz macht mit E-Voting das Gegenteil: Der Staat riskiert – ohne Not – durch Naivität, Unwissenheit und Bequemlichkeitsdrang die Grundlage seines gesellschaftlichen Erfolges: das Vertrauen in die demokratischen Institutionen und allenfalls auch die Steuerbarkeit der politischen Prozesse durch die Bevölkerung.

Das Prinzip der Schlüsselfähigkeiten zur Ermittlung des Volkswillens wird hier nicht angemahnt, um dem Bundeskanzler die gleichen verbrecherischen Machtgelüste wie dem russischen Diktator anzudichten, sondern um aufzuzeigen, wo die Schwachstellen des demokratischen Systems liegen. Bei uns gerät nicht der Staat selbst in Verdacht, falsche Auszählungen anzustreben, aber ausländischen Geheimdiensten und mächtigen kriminellen Organisationen ist das doch durchaus zuzutrauen. Und die sollen eine Möglichkeit kriegen? Oder haben Sie hier ein völlig anderes primäres Feindbild?

Woher beziehen Sie die Grundlage für die Behauptung, der Manipulationsnachweis sei so gut wie sicher? Ich habe mich über 25  Jahre damit auseinandergesetzt: Ich komme zu ganz anderen Schlüssen! Und von wegen aufmerksame Stimmenzähler: Wissen Sie nicht, dass es diese tatsächlich gibt, in Tausenden Stimmlokalen der Schweiz? Und: Was machen Sie bei E-Voting, wenn so ein Nachweis gelingt? Glauben Sie, die Anzahl der manipulierten Stimmen wäre eruierbar?

„Vorratsdatenspeicherung“. Erstens, Sie haben schlecht recherchiert: Der CCC hat an vorderster Front dagegen gekämpft. Zweitens muss es gemäss meinem Staatsverständnis dem Staat möglich sein, Kriminellen ihre Tat nachzuweisen. Dazu muss er auch gewisse Mittel zur Verfügung haben. Das Ausmass der Überwachungstätigkeit ist aber tatsächlich ein heikles Thema und muss mit dem nötigen Mass und nach dem Verhältnismässigkeitsprinzip stattfinden. Und dazu brauchen wir die demokratischen Prozesse, die dieses Mass nach dem Mehrheitsmeinungsprinzip setzen. Und das ist genau der Grund, weshalb wir  absolutes Vertrauen in die Auszählung der Stimmen haben müssen.

René Droz, E-Voting-Gegner. www.noevoting.ch